Pflegereform 2027: Unterstützung mit Auflagen

Ein angekündigter Monatsbetrag klingt zunächst eindeutig. Bei einer Pflegeleistung entscheiden jedoch Pflegegrad, Alter, Wohnform, Zweck und die Anerkennung eines Angebots darüber, ob sie im Alltag ankommt. Das zeigt der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz besonders deutlich.

Ein Update zur Pflegereform 2027 von Thalpos beschreibt die Neuordnung auch aus Sicht der Anbieter alltagsnaher Unterstützung. Wir prüfen hier, was der Kabinettsentwurf tatsächlich vorsieht, welche Voraussetzungen zum Anspruch gehören und welche Regeln noch nicht beschlossen sind.

Was bisher feststeht

Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Der Bundestag soll ihn am 5. November erstmals beraten. Am heutigen Prüfstand, dem 26. Oktober, ist das Paket ein Regierungsentwurf und noch kein geltendes Gesetz. Die Bundesregierung schlägt vor, den größten Teil zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen; weitere Bausteine sollen 2028 und 2029 folgen.

Das Datum ist nicht bloß Verwaltungssache. Der Referentenentwurf vom Juni und die spätere Kabinettsfassung unterscheiden sich in einzelnen Punkten. Wer einen älteren Treffer findet, kann deshalb eine frühere Version für den aktuellen Stand halten. Wie Suchmaschinen Inhalte auswählen und beschreiben, erklärt, warum der erste Treffer nicht zwingend die letzte Fassung zeigt. Für die aktuelle Regel zählt der veröffentlichte Kabinettsentwurf.

175 oder 300 Euro, aber nicht für alles

Der Entwurf ersetzt den bisherigen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro durch ein Sozialraumbudget. Der Anspruch soll Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 zustehen, sofern sie zu Hause gepflegt werden. Ab dem vollendeten 25. Lebensjahr sind bis zu 175 Euro im Monat vorgesehen. Für jüngere Menschen soll der Höchstbetrag 300 Euro betragen.

„Bis zu“ und „zweckgebunden“ begrenzen, was die Zahl bedeutet. Das Geld soll für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, etwa für Alltagsbegleitung, Betreuung, Hilfen im Haushalt oder anerkannte Nachbarschaftshilfe. Die Pflegekasse erstattet die entstandenen Kosten gegen Belege. Ein frei verfügbares zusätzliches Pflegegeld ist das Budget also nicht. Auch die Höhe auf dem Papier sagt noch nicht, ob am Wohnort ein anerkanntes Angebot erreichbar ist.

Wer?	Vorgeschlagener Anspruch	Was die Zahl nicht bedeutet
Pflegegrad 1, häusliche Pflege	Kein Sozialraumbudget vorgesehen	Der Entwurf konzentriert diese Leistungen stärker auf Prävention; andere Ansprüche sind davon getrennt zu prüfen.
Pflegegrad 2 bis 5, ab 25 Jahren	Bis zu 175 Euro monatlich	Nur für anerkannte Alltagshilfen und gegen Nachweise.
Pflegegrad 2 bis 5, unter 25 Jahren	Bis zu 300 Euro monatlich	Ebenfalls zweckgebunden; kein pauschaler Barbetrag.
Pflegegeldbezug ab 2029	Einmal im Jahr Pflegebegleitung abrufen	Der Entwurf verbindet den Abruf mit möglichen Folgen für das Pflegegeld.

Bei Pflegegrad 1 sieht der Entwurf das neue Sozialraumbudget nicht vor. Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Änderung mit einer stärkeren Ausrichtung auf Prävention und nennt intensivierte Begleitung sowie den Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfelds als weiter verfügbare Leistungen. Diese Angebote sind nicht dasselbe wie ein monatliches Budget für anerkannte Alltagshilfe. Der Deutsche Caritasverband hatte schon zum Juni-Entwurf kritisiert, dass Menschen in Pflegegrad 1 dadurch Unterstützung verlieren könnten. Diese Stellungnahme bezog sich auf eine frühere Fassung; im parlamentarischen Verfahren bleibt zu prüfen, ob sich Übergangsregeln oder der Anspruch noch ändern.

Pflegebegleitung: Unterstützung mit einem jährlichen Abruf

Ab dem 1. Januar 2029 sollen Menschen in häuslicher Pflege und ihre pflegenden Angehörigen Anspruch auf eine fachliche Pflegebegleitung haben. Die Pflegekasse soll nach der ersten Feststellung eines Pflegegrades einen konkreten Termin anbieten. Die Begleitperson soll helfen, den Bedarf einzuschätzen, Hilfen zu koordinieren und die Pflegesituation zu stabilisieren. Das kann einen bislang schwer überschaubaren Weg durch verschiedene Zuständigkeiten verkürzen.

Der Entwurf verbindet diese Hilfe für Menschen mit Pflegegeld aber auch mit einem jährlichen Schritt. Sie sollen die Pflegebegleitung einmal im Jahr in der häuslichen Umgebung abrufen. Wird der Termin nicht abgerufen, muss die Pflegekasse das Pflegegeld angemessen kürzen; im Wiederholungsfall kann sie es entziehen. Wenn die Begleitperson eine nicht gesicherte Versorgung feststellt, soll ein Folgetermin stattfinden. Ein anschließend angebotenes Fallmanagement abzulehnen oder den Folgetermin nicht zeitnah wahrzunehmen, kann ebenfalls Folgen haben.

Das ist mehr als eine freiwillige Beratung, aber auch nicht pauschal als verpflichtender persönlicher Hausbesuch zu beschreiben. Auf Wunsch sollen Termine laut Entwurf telefonisch oder über barrierefreie digitale Anwendungen möglich sein. Die neue Begleitung soll unterstützen und zugleich feststellen, ob die häusliche Versorgung gesichert ist. Welche Schritte tatsächlich verlangt werden, hängt vom Gesetzestext, den noch ausstehenden Richtlinien und dem erreichbaren Angebot qualifizierter Pflegebegleitpersonen ab.

Ein Überblick hilft, ersetzt aber keinen erreichbaren Weg

Ein weiterer Baustein des Entwurfs ist das digitale Pflege-Cockpit. Pflegekassen sollen dort Informationen zu Ansprüchen, bezogenen Leistungen und Beratungsangeboten bündeln; später sollen auch Anträge und die Suche nach Angeboten möglich sein. Das Ministerium sagt, die Nutzung bleibe freiwillig. Für eine Pflegebegleitung, die in einer akuten Situation gebraucht wird, reicht ein digitales Portal allein dennoch nicht. Die Frage, ob nach einem gescheiterten Online-Schritt ein zweiter Zugang erreichbar bleibt, stellt sich auch bei Terminen, die nur noch online zu buchen sind.

Die Pflegebegleitung ist außerdem nicht dasselbe wie ein digitaler Identitätsnachweis. Ein Portal ordnet Anträge und Informationen einer Pflegekasse; eine Wallet weist ausgewählte persönliche Angaben nach. Beide Schritte sollten nicht verwechselt werden.

Der Zeitplan ist gestaffelt

Der Name „Pflegereform 2027“ lässt einen gemeinsamen Start erwarten. Im Kabinettsentwurf sind die Termine jedoch verteilt. Die Grundregel nennt 2027, bestimmte Beitragsänderungen und Akutangebote sollen 2028 beginnen. Die Pflegebegleitung und die jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge sind für 2029 vorgesehen. Das Ablaufbild zeigt geplante Termine, keine bereits wirksamen Ansprüche.

Was die Finanzzahlen aussagen

Das Ministerium beziffert das Defizit der sozialen Pflegeversicherung nach geltendem Recht auf rund 7,6 Milliarden Euro für 2027 und 15,4 Milliarden für 2028. Das sind Prognosen für die Entwicklung ohne die geplanten Gegenmaßnahmen. Sie sagen nicht, wie sich eine einzelne Familie finanziell stellen wird. Eine Systemprognose ist deshalb nicht mit einem individuellen Betrag zu verwechseln.

Auch die geplante Anpassung der Leistungen ist enger gefasst als ein jährlicher Inflationsausgleich. 2028 soll es laut BMG wegen der angespannten Finanzlage keine Dynamisierung geben. Ab 2029 ist eine jährliche Anpassung auf Basis des geometrischen Mittels der verfügbaren Kerninflationsraten der drei vorangegangenen Kalenderjahre vorgesehen. Das ist eine Regel für nominale Leistungsbeträge, keine Garantie, dass alle Pflegekosten im selben Umfang steigen oder vollständig ausgeglichen werden. Was eine Inflationsrate über ein Preisniveau aussagt, erklärt den Unterschied zwischen Rate und Stand.

Was bis zur Entscheidung offen bleibt

Für den Alltag entscheiden nicht nur die Beträge. Angebote müssen anerkannt sein, regional verfügbar bleiben und zum benötigten Zeitpunkt erbracht werden. Zu prüfen sind auch Abrechnung, Qualitätssicherung, Personal und barrierefreie Kontaktwege. Beim Sozialraumbudget gehören Anerkennung und Belege zur Leistung; bei der Pflegebegleitung kommen die Ausgestaltung des Verfahrens und die Folgen eines versäumten Abrufs hinzu.

Die frühen Stellungnahmen von Pflege- und Sozialverbänden enthalten wichtige Prüfhinweise, stammen aber vielfach aus der Beteiligung zum Juni-Referentenentwurf. So warnte der SoVD damals vor Einschränkungen in den ersten Monaten nach einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3. Solche Einwände sollten nicht ohne Fassungsvergleich als Aussage über den Kabinettsentwurf wiederholt werden. Wer eine politische Behauptung bis zur Originalquelle zurückverfolgen will, sollte den Wortlaut, den Stand und das Datum festhalten.

Der nächste Prüfpunkt ist die erste Lesung am 5. November. Danach werden Ausschüsse beraten. Erst das beschlossene Gesetz und seine Übergangsregeln zeigen, welche Ansprüche in welcher Fassung gelten. Bis dahin ist der PNOG ein konkreter Vorschlag: mit neuen Budgets und fachlicher Hilfe, aber ebenso mit Zugangsvoraussetzungen und Verfahren, die Betroffene kennen müssen.